Im Gespräch mit Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut

Anfang Februar war der LFB-Vorstand wieder zu Gast bei Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Vertreten von den Vorständen Dr. Demuth, Dr. Baier, Dr. Mack, Dr. Tomppert und Dipl-Ing. Stephan Weber, standen eine Reihe von drängenden Herausforderungen auf der Agenda.

Im Fokus des Gesprächs standen die europäische Verhältnismäßigkeitsrichtlinie und deren im Sommer anstehende nationale Umsetzung, sowie die ebenfalls noch im Sommer angedachte Reform des Bildungszeitgesetzes. Die Verhältnismäßigkeitsrichtlinie bzw. die sich daraus ergebende Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Satzungsänderungen bereitet einigen verkammerten Freien Berufen gegenwärtig noch Kopfzerbrechen, da die Anforderungen einer solchen Prüfung bislang noch nicht bekannt sind. Für die angedachte Reform des Bildungszeitgesetzes warb der Vorstand für eine Ausnahme von Körperschaften des öffentlichen Rechts bei der Pflicht zur Zertifizierung als Bildungsträger und hob hierbei die Besonderheiten der freiberuflichen Kammern hervor. Auch der Normenkontrollrat hat sich dem Argument des LFB angeschlossen und eine Ausnahme von der Zertifizierung in seinem letzten Sonderbericht aufgeworfen.