LFB spricht sich für Korrekturen beim Corona-Soforthilfeprogramm aus

Neben allen gesundheitlichen Folgen hat das neuartige Coronavirus auch dramatische wirtschaftliche Auswirkungen, von denen die Freien Berufe in Baden-Württemberg nicht verschont werden. Der LFB begrüßt deshalb die von der Bundesregierung und der Landesregierung im Eiltempo gefassten Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Folgen zumindest abzufedern. Insbesondere die auch vom LFB geforderten direkten Liquiditätshilfen („Corona-Soforthilfe“) scheinen ein geeignetes Instrument, um unverschuldete Liquiditätsengpässe bei den Unternehmen zumindest teilweise zu überbrücken und Arbeitsplätze zu sichern. Allerdings sieht der LFB dringenden Nachbesserungsbedarf bei den Förderkriterien, wenn die Corona-Soforthilfe für Freiberufler nicht ins Leere laufen sollen.

Während es bei Teilen der Freien Berufe, ähnlich wie in gewerblichen Bereichen, durch Stornierungen und durch Corona bedingte Unterbrechungen oder Beschränkungen, zu sofortigen Umsatzrückgängen und Liquiditätsengpässen kommt, treten diese Folgen bei anderen Freien Berufen zumeist um einige Monate zeitversetzt ein. Dies hängt damit zusammen, dass hier Vergütungen regelmäßig erst nachlaufend, d.h. nach Abschluss der Leistungserbringung fällig und in Rechnung gestellt werden. So schickt beispielsweise der Rechtsanwalt die Kostennote erst nach Ende des Mandats, der Architekt stellt seine Planungsleistungen erst nach Abnahme in Rechnung und der Arzt oder Zahnarzt rechnet erst im Nachhinein (meist zu Ende des Quartals) ab.

Wird die Soforthilfe jetzt auf einen kurzen Zeitraum – etwa von drei Monaten – begrenzt, so kann dies für zahlreiche Freiberufler eine fatale und häufig existenzvernichtende Folge haben. Nach den bisherigen Regelungen muss der Antragsteller einer Soforthilfe aber versichern, dass aktuell ein Liquiditätsengpass besteht, den der Antragsteller aus liquiden Mitteln nicht schließen kann. Das wird ein Teil der Freiberufler aber regelmäßig nicht erklären können, weil er zwar aufgrund der wirtschaftlichen Folgen und/oder der infektionsschutzrechtlichen Anordnungen der Corona-Krise bereits im März einen erheblichen Schaden durch das Ausbleiben von Aufträgen erlitten hat, der hierdurch ausgelöste Liquiditäts-Engpass aber erst zwei bis drei Monate später auftreten wird.

Der LFB setzt sich deshalb bei der Landesregierung Baden-Württemberg dafür ein, dass die Förderrichtlinien entsprechend so angepasst werden, dass in diesem Sinne betroffene Freiberufler trotzdem vollumfänglichen Zugang zum Soforthilfeprogramm erhalten. Nur durch eine Anpassung der Förderrichtlinien, etwa durch eine analoge Berücksichtigung des (geminderten) Auftragsvolumens, kann ein zeitlich verschobener Liquiditätsengpass bei Freiberuflern unbürokratisch und zielgerichtet überbrückt werden.

Konjunkturbefragung der Freien Berufe

Im Auftrag des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) führt das Institut für Freie Berufe (IFB) an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg auch in diesem Frühjahr wieder eine Konjunkturbefragung der Freiberufler in Deutschland durch. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Epidemie ist die Meinung der Freiberufler zu ihrer gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage und zu den kurz- und mittelfristigen Erwartungen von großer (politischer) Bedeutung.

Der LFB unterstützt die IFB-Konjunkturbefragung und würde sich über Ihre Teilnahme freuen. Die anonyme Befragung dauert ca. zehn Minuten und behandelt neben konjunkturellen Fragen dieses Mal auch das Sonderthema künstliche Intelligenz. Die Auswertung erfolgt nach Gruppen, z. B. nach Altersklassen oder Berufsgruppen. Rückschlüsse auf Ihre Person sind nicht möglich. Nur durch eine große Teilnehmerzahl können valide Aussagen generiert werden.

Die Teilnahme ist bis zum 10.05.2020 über diesen Link möglich: www.t1p.de/konjunktur2020

Die Ergebnisse der letztjährigen Umfrage des BFB zur wirtschaftlichen Lage im Winter 2019 finden Sie hier: https://www.freie-berufe.de/pressemitteilungen/prof-dr-ewer-freie-berufe-unverzagt/

Im Gespräch mit Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut

Anfang Februar war der LFB-Vorstand wieder zu Gast bei Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Vertreten von den Vorständen Dr. Demuth, Dr. Baier, Dr. Mack, Dr. Tomppert und Dipl-Ing. Stephan Weber, standen eine Reihe von drängenden Herausforderungen auf der Agenda.

Im Fokus des Gesprächs standen die europäische Verhältnismäßigkeitsrichtlinie und deren im Sommer anstehende nationale Umsetzung, sowie die ebenfalls noch im Sommer angedachte Reform des Bildungszeitgesetzes. Die Verhältnismäßigkeitsrichtlinie bzw. die sich daraus ergebende Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Satzungsänderungen bereitet einigen verkammerten Freien Berufen gegenwärtig noch Kopfzerbrechen, da die Anforderungen einer solchen Prüfung bislang noch nicht bekannt sind. Für die angedachte Reform des Bildungszeitgesetzes warb der Vorstand für eine Ausnahme von Körperschaften des öffentlichen Rechts bei der Pflicht zur Zertifizierung als Bildungsträger und hob hierbei die Besonderheiten der freiberuflichen Kammern hervor. Auch der Normenkontrollrat hat sich dem Argument des LFB angeschlossen und eine Ausnahme von der Zertifizierung in seinem letzten Sonderbericht aufgeworfen.

Wirtschaftliche Folgen des Coronavirus für die Freien Berufe – LFB setzt sich für direkte Liquiditätshilfen ein

Freiberufler werden durch das Coronavirus in Baden-Württemberg in besonderer Weise herausgefordert. Während sich die Heilberufe, allen voran die Ärzte und Apotheker mit ihren Mitarbeitern, vorbildlich und mit grenzenlosem Einsatz gegen die Epidemie stemmen und helfen, die sich immer stärker abzeichnenden gesundheitlichen Folgen abzuwehren, sind die beratenden, die technischen und die Kulturberufe wirtschaftlich stark betroffen. Sie leiden unter zahlreichen Stornierungen und Absagen ihrer Dienstleistungen und sind von der einsetzenden Krisendynamik völlig überfordert. Als zumeist kleine und mittlere Unternehmen verfügen sie – im Gegensatz zu großen Unternehmen – zumeist nicht über ausreichend finanzielle Rücklagen, um solche rapiden wirtschaftlichen Einbrüche mittel- und langfristig zu überbrücken.

Der LFB begrüßt deshalb die von der Bundesregierung und der Landesregierung im Eiltempo gefassten Maßnahmen, insbesondere die steuerpolitischen Maßnahmen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln können, und die verfahrensrechtlichen und steuerlichen Maßnahmen, die der Finanzverwaltung ein schnelles und bürokratiearmes Reagieren ermöglichen und Liquiditätsengpässe der Unternehmen abfedern können. Wichtig ist aber, dass diese Neuregelungen auch tatsächlich mittelstandsfreundlich umgesetzt werden, damit die kleinen Einheiten in den Freien Berufen davon auch vollumfänglich profitieren können.

Gleichzeitig ist es erforderlich, weitere ergänzende Nothilfen gerade auch auf Landesebene bereitzustellen, um unverschuldete Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Sinnvoll, aber nicht ausreichend sind in ihrem Volumen nun deutlich aufgestockte Bürgschaftsprogramme und Kredite (auch in zinsloser Form), da diese per definitionem zurückgezahlt werden müssen und die weiterhin bestehenden Kredithürden insbesondere Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer vor Probleme stellen. Zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit plädieren wir deshalb für unmittelbare Liquiditätshilfen, etwa in der Form von Steuergutschriften oder über die Einrichtung eines Notfallfonds ohne Kreditcharakter. Die Bayerische Staatsregierung beispielsweise hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich explizit auch an Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Die bayerische Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt zwischen 5.000 und 30.000 Euro. Nur solche direkten Zuschüsse für Selbstständige und Kleinstunternehmer können die bedrohliche Schieflage gerade auch vieler Freiberufler in Baden-Württemberg rasch abmildern und wären damit ein wichtiger Baustein in der Stabilisierung der baden-württembergischen Wirtschaft.

Neuer LFB-Vorstand gewählt

Die Delegierten von 48 Kammern und Verbände der Freien Berufe in Baden-Württemberg haben Anfang November einen neuen Vorstand gewählt. In seine dritte Amtszeit als Präsident geht RA/StB Dr. Björn Demuth. Kontinuität gewählt haben die Freiberufler auch bei den übrigen Vorstandspositionen, womit die vielfältigen Interessen der knapp 750.000 Beschäftigten in den Freien Berufen im Land wie auf bundes- und europapolitischer Bühne engagiert und bruchfrei vertreten werden können.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung am 5. November 2019 in Stuttgart haben die Delegierten von 48 Kammern und Verbände der Freien Berufe in Baden-Württemberg den Vorstand des Landesverbandes der Freien Berufe Baden-Württemberg e.V. (LFB) neu gewählt. RA/StB Dr. Björn Demuth wurde in seinem Amt als Präsident bestätigt. Demuth, Fachanwalt für Steuerrecht und Partner bei CMS Hasche Sigle in Stuttgart, ist bereits seit 2011 Präsident des LFB. Beim Bundesverband der Freien Berufe (BFB) ist er Vizepräsident und Schatzmeister, zudem ist er bei der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Mitglied des Vorstands. Neuer und alter Vizepräsident ist Dr. med. Klaus Baier. Der Facharzt für Allgemeinmedizin ist seit 2011 Vizepräsident des LFB. Zudem ist er Präsident der Bezirksärztekammer Nordwürttemberg und Mitglied des Vorstands der Landesärztekammer Baden-Württemberg.

Kontinuität zeigt sich auch bei der Besetzung der übrigen Vorstandspositionen. So wurde Dipl.-Ing. Stephan Weber erneut in den Vorstand des LFB gewählt. Weber, in Heidelberg als freier Architekt tätig, ist Vizepräsident der Architektenkammer Baden-Württemberg und gehört dem LFB-Vorstand seit 2015 an. Auch Dr. med. dent. Torsten Tomppert, Präsident der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg, wurde erneut in den Vorstand gewählt. Er gehört dem obersten Gremium des Landesverbandes seit 2015 an. Ebenfalls wiedergewählt wurde Dr. med. Anne Gräfin Vitzthum. Die stellvertretende Vorsitzende der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg und niedergelassene Allgemeinärztin gehört dem Vorstand des LFB seit 2011 an.

Neu in den Vorstand des LFB gewählt wurde StB. Dr. Susanne Mack. Die in Ulm selbständig in einer eigenen Kanzlei tätige Steuerberaterin ist 2. Vizepräsidentin der Steuerberaterkammer Stuttgart und folgt auf Dipl.-Oec. Norbert Leuz, 1. Vizepräsident der Steuerberaterkammer Stuttgart, welcher aus privaten Gründen nicht erneut kandidierte.