Baden-Württemberg bekommt heute eine neue Landesregierung. Jetzt geht es nach Ansicht der Freien Berufe als drittgrößtem Wirtschaftsbereich darum, nach Wochen des Stillstands schnell und konsequent die Weichen für die wirtschaftliche Zukunft zu stellen
"Wir freuen uns und sind sehr erleichtert, dass die neue Landesregierung Wirtschaft und Staatsmodernisierung in den Fokus rücken will – das wurde höchste Zeit“, sagt Dr. Björn Demuth, Präsident des Landesverbands der Freien Berufe Baden-Württemberg (LFB). Grüne und CDU haben nach den Worten von Dr. Demuth im Koalitionsvertrag zentrale Forderungen des LFB aufgegriffen und wollen Maßnahmen zum Bürokratieabbau anstoßen. Diesen Worten müssen aber auch Taten folgen, um die „Handbremse zu lösen“ und der Wirtschaft endlich mehr Tempo zu verleihen. "Es darf nicht bei Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag bleiben", so Dr. Demuth weiter.
Konkret hält die neue Landesregierung im Koalitionsvertrag unter anderem ein "Effizienzgesetz" fest, wonach alle bestehenden Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum 31. Dezember 2027 auslaufen sollen und im Zweifel neu begründet werden müssen. Zudem sieht der Koalitionsvertrag vor, dass jedes neue Gesetz und jede wesentliche Verordnung künftig einen verbindlichen "Praxischeck" bestehen soll: Was nicht verständlich, nachvollziehbar und wirtschaftstauglich ist, soll nicht in die Umsetzung kommen. Außerdem sollen "Sunset-Klauseln" dafür sorgen, dass Rechtsakte außer Kraft treten, wenn ihre Notwendigkeit nicht aktiv bestätigt wird.
Nach Ansicht der Freien Berufe sind das Schritte in die richtige Richtung. Denn aktuell machen immer neue Nachweis-, Dokumentations- und Berichtspflichten den Freien Berufen zu schaffen und binden wertvolle Zeit, die eigentlich Mandanten, Patienten und Auftraggebern gehört und der Wertschöpfung dient. Freiberufler verbringen mehr als einen Arbeitstag pro Woche mit teils völlig praxisfernen Verwaltungsarbeiten. Der LFB hat inzwischen sogar ein Online-Portal eingerichtet, über das Freiberufler Bürokratie-Auswüchse melden können; der Verband nutzt die Daten, um Politik und Öffentlichkeit vor Augen zu führen, wie überladen die Situation ist und an wie vielen Stellen die Wirtschaft unnötig ausgebremst wird. "Dass es so weit kommen konnte, zeigt, wie groß der Handlungsdruck ist", hält Dr. Demuth fest. "Hier muss dringend etwas passieren. Wir unterstützen daher jeden durchdachten Vorstoß, der unnötige Verwaltung begrenzt."
Positiv bewertet der LFB auch die angedachten Vorhaben, die Berufsorientierung in den Schulen auszubauen (Betriebskooperationen, Ausbildungspatenschaften, mehr Praxisanteile im Unterricht etc.). – Dies vor allem vor dem Hintergrund, jungen Menschen die gesellschaftliche Relevanz der freien Berufe vor Augen zu führen und dem Fachkräftemangel, der Freiberuflern als Arbeitgebern zusetzt, entgegenzutreten.
Allerdings fehlt im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zu den Freien Berufen insgesamt und ihrer zentralen Stellung im Land, moniert der LFB. Versorgung, Innovation, wirtschaftliche Entwicklung und Rechtssicherheit: Das alles wird von ihnen maßgeblich vorangetrieben. Ärzte, Zahnärzte, Anwälte, Apotheker, Steuerberater, Architekten, Ingenieure und weitere Berufsgruppen aus dem Feld der Freien Berufe sichern die Gesundheits- und die Arzneimittelversorgung, stärken den Rechtsstaat, tragen Verantwortung für eine verlässliche Infrastruktur, setzen Impulse für Baukultur und Kunst und tragen auf vielfältig andere Art und Weise zu einer modernen und am Gemeinwohl orientierten Gesellschaft bei. "Ohne freie Berufe wäre ein funktionierendes Gemeinwesen gar nicht möglich", konstatiert Dr. Demuth.
Zudem sind sie ein "Beschäftigungstreiber": Insgesamt sind knapp 780.000 Personen im Südwesten in Freien Berufen tätig. – Dies entspricht einem Anteil von 12,3 Prozent an allen Beschäftigten hierzulande und trägt zum Bruttoinlandsprodukt in ähnlicher Größenordnung bei – deutlich mehr als Automotive oder Maschinenbau. "Ein Koalitionsvertrag, der den Anspruch erhebt, Zukunft für das ganze Land zu gestalten, sollte diese Realität abbilden und Freiberuflern den Stellenwert einräumen, der ihrer Bedeutung entspricht, so der LFB-Präsident. "Aktuell werden sie im Vertragswerk aber nur punktuell erwähnt."
Der LFB wünscht der neuen Landesregierung gutes Gelingen bei der Bewältigung der vor ihr liegenden Aufgaben und steht mit seinem Know-how zur Unterstützung bereit. Dr. Demuth: "Jetzt bietet sich die Chance für echten Aufbruch! Wenn wir das Potenzial der Freien Berufe konsequent nutzen, bringen wir das Land nach vorn."