BFB begrüßt Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket, mahnt aber Verbesserungen an

Das umfangreiches Paket ist ein wichtiges Signal. Allerdings müssen bei der Überbrückungshilfe längere Zeiträume sowie der Lebensunterhalt berücksichtigt und beim Kreditangebot nachgesteuert werden.

„Der BFB begrüßt ausdrücklich, dass die Koalitionspartner mit ihrem umfangreichen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket weitere Impulse formulieren, um die Wirtschaftskraft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Damit setzen sie ein wichtiges Zeichen für den Aufbruch. Bei der weiteren Ausgestaltung darf es nicht zu einer einseitigen Privilegierung einzelner Branchen kommen. Maßgabe auch für den Zugang zu Liquiditätshilfen muss der krisenbedingte Umsatzrückgang sein. Überdies muss nachgesteuert werden, um gerade kleine Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern, wie sie bei den Freien Berufen üblich sind, noch besser durch die Krise zu begleiten“, so BFB-Hauptgeschäftsführer Peter Klotzki.

„Die Koalitionäre fixieren vielzählige Erleichterungen, sei es bei Abschreibungsregeln oder einem weiteren Bürokratieabbau. Auch nennen sie Erkenntnisse, die sie aus der Krise gewonnen haben und die in politisches Handeln einmünden sollen. So sollen ein Modernisierungsschub einsetzen und bestehende Defizite entschlossen beseitigt werden. Die Bundesregierung kann jetzt Ernst machen mit dem Ausbau digitaler Verwaltungsleistungen, der aber zu keinerlei bürokratischer Belastung der Wirtschaft führen darf und höchsten Datenschutzanforderungen genügen muss. Wertvoll ist überdies, dass beispielsweise die Kommunen größere Spielräume für verstärkte Investitionen erhalten. Damit kann zusätzliche wirtschaftliche Dynamik entfacht werden.

Aus Sicht der Freien Berufe, bei denen weite Teile erst zeitversetzt durch eine nachlaufende Rechnungslegung von der Krise betroffen sein können, muss die avisierte Überbrückungshilfe aber auch Verluste berücksichtigen, die erst im Juni, Juli und August einsetzen. Die jetzige Formulierung in den Ausführungsbestimmungen sieht dies leider nicht vor, Voraussetzung sind lediglich Verluste, die in den Monaten April und Mai verzeichnet wurden und bis in den August fortdauern. Hier muss das Zeitfenster dringend erweitert werden. Sollte darüber hinaus weiterer Bedarf bestehen, muss eine Verlängerung erfolgen. Überdies spiegelt die Überbrückungshilfe die Lebenswirklichkeit gerade vieler Solo-Selbstständiger nicht ein: Die starre Abgrenzung zwischen Betriebsmitteln und Lebensunterhalt bleibt weiterhin lebensfremd. Der Lebensunterhalt sollte insbesondere im Bereich der Solo-Selbstständigen einbezogen werden. Dies könnte auch gelingen, indem bei den Betriebskosten beispielsweise ein Unternehmerlohn eingesteuert wird.

Zudem bleibt beim Kreditangebot weiterhin eine Mittelstandslücke bestehen: Der KfW-Schnellkredit gilt nur für Betriebe ab zehn Beschäftigten. So können Kleinstunternehmen nicht auf die zu 100 Prozent staatlich garantierte Kreditlinie der KfW zurückgreifen. Hier muss noch eine Lösung geschaffen werden.“

 


Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) und Verbandsprofil:

Der Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) vertritt als einziger Spitzenverband der freiberuflichen Kammern und Verbände die Interessen der Freien Berufe, darunter sowohl Selbstständige als auch Angestellte, in Deutschland. Allein die rund 1,43 Millionen selbstständigen Freiberufler steuern rund 327 Milliarden Euro und damit 10,9 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Sie beschäftigen über vier Millionen Mitarbeiter – darunter ca. 125.000 Auszubildende. Die Bedeutung der Freien Berufe für Wirtschaft und Gesellschaft geht jedoch weit über ökonomische Aspekte hinaus: Die Gemeinwohlorientierung ist ein Alleinstellungsmerkmal der Freien Berufe.

Verantwortlich:

Petra Kleining (Pressesprecherin BFB)
Reinhardtstr. 34
10117 Berlin

Mobil: 0177-4265861 
Telefon: 030-284444-39
Telefax: 030-284444-78
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Web: https://www.freie-berufe.de/

BFB-Präsidium formuliert Kurzposition „Die Freien Berufe und Rechtsstaatlichkeit“

Durch die Corona-Krise werden die Widerstandsfähigkeit und Handlungsfähigkeit unserer Demokratie herausgefordert. Zwingend zu verbürgen ist, dass die Freiheit unserer Gesellschaft nicht dauerhaft Schaden nimmt. Dazu hat sich das BFB-Präsidium Mitte Mai abschließend positioniert. Die Kurzposition finden Sie hier.

 


Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) und Verbandsprofil:

Der Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) vertritt als einziger Spitzenverband der freiberuflichen Kammern und Verbände die Interessen der Freien Berufe, darunter sowohl Selbstständige als auch Angestellte, in Deutschland. Allein die rund 1,43 Millionen selbstständigen Freiberufler steuern rund 327 Milliarden Euro und damit 10,9 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Sie beschäftigen über vier Millionen Mitarbeiter – darunter ca. 125.000 Auszubildende. Die Bedeutung der Freien Berufe für Wirtschaft und Gesellschaft geht jedoch weit über ökonomische Aspekte hinaus: Die Gemeinwohlorientierung ist ein Alleinstellungsmerkmal der Freien Berufe.

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Zumeldung: LFB unterstützt Memorandum der freien Verbände zur Ökonomisierung der Medizin

15 Ärzteverbände haben am 7. Mai 2020 ein Memorandum zur Ökonomisierung der Medizin und den damit einhergehenden Einschränkungen bei der Ausübung der freien Berufe veröffentlicht (Link). In der Krankenhausversorgung werde zunehmend beklagt, dass ökonomische Zielsetzungen zu Qualitätsverlusten in der ärztlichen Versorgung führten, weil das Management in der stationären Versorgung überwiegend betriebswirtschaftlich orientiert sei, betonen die Verbände. Die Unterzeichner, darunter der Spitzenverband der Fachärzte in Deutschland, der Hartmannbund und eine Vielzahl fachärztlicher Berufsverbände, argumentieren richtigerweise, dass auch ein angestellter Arzt im Krankenhaus freiberuflich tätig ist und sich somit konsequent an seine Berufsordnung zu halten habe. Die Verbände kritisieren aber, dass durch die zunehmende Ökonomisierung und wirtschaftliche Abhängigkeit die freiberufliche Stellung zunehmend unter Druck gerate.

Dem schließt sich der Landesverband der Freien Berufe Baden-Württemberg e.V. an. Angehörige freier Berufe erbringen aufgrund besonderer beruflicher Qualifikation persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig geistig-ideelle Leistungen im gemeinsamen Interesse ihrer Auftraggeber und der Allgemeinheit. Freiberuflichkeit ist damit kein Synonym für Selbständigkeit und darf im Angestelltenverhältnis auch nicht durch betriebswirtschaftliche Zwänge eingeengt werden. Dies gilt gerade für die freien heilkundlichen Berufe, die dem hohen Schutzgut Gesundheit und dem Wohlergehen der Patienten verpflichtet sind.

Die Forderung der 15 Ärzteverbände, der Krankenhausarzt müsse grundsätzlich in seiner medizinischen Indikationsstellung, der Wahl seiner Therapie, aber auch wirtschaftlich wieder unabhängiger vom Krankenhausträger werden, wenn das Prinzip der Freiberuflichkeit langfristig erhalten bleiben soll, unterstützt der LFB deshalb auch vollumfänglich. „Freiberufler erbringen mit ihren Kenntnissen Dienstleistungen, die für die Gesellschaft von herausgehobener Bedeutung sind – wir sollten deshalb alles dafür tun, dass deren Unabhängigkeit und das besondere Vertrauensverhältnis Patient-Arzt auch erhalten bleibt“, so LFB-Präsident Dr. Björn Demuth.

 


Die Freien Berufe in Baden-Württemberg und Verbandsprofil:

In Baden-Württemberg gibt es knapp 176.000 Freiberufler. Dies entspricht einem Drittel aller Unternehmen. Insgesamt beschäftigen die selbständigen Freiberufler in ihren Apotheken, Büros, Kanzleien und Praxen über 567.000 Erwerbstätige. Darunter fallen 505.500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 26.500 Auszubildende und 35.000 mitarbeitende, nicht-sozialversicherungspflichtige Familienangehörige. Die im Jahr 2018 von den Freiberuflern im Land erbrachten Lieferungen und Leistungen hatten einen Wert von knapp 78 Mrd. Euro. Insgesamt beläuft sich der Anteil der Freien Berufe am baden-württembergischen BIP auf 10,3 Prozent, womit die freiberufliche Wirtschaftskraft noch vor dem Fahrzeugbau (9,9 Prozent) und dem Maschinenbau (7,3 Prozent) liegt.

Der LFB BW vertritt als Dachorganisation 45 Kammern und Verbände der Freien Berufe in Baden-Württemberg, darunter Apotheker, Ärzte, Ingenieure, Notare, Patentanwälte, Psychotherapeuten, Rechtsanwälte, Restauratoren, Steuerberater, Tierärzte, Texter, Wirtschaftsprüfer und Zahnärzte.

Corona: Südwest-Wirtschaft bietet Unterstützung an und schlägt Maßnahmen vor

Acht führende Wirtschaftsverbände in Baden-Württemberg legen der Politik Vorschläge zur Bewältigung der Corona-Krise vor und setzen sich damit für eine bestmöglich gelingende Wiederanlauf- und Folgephase der Krisenbewältigung ein. „In solch einer Situation gilt es, die Kräfte zu bündeln und beherzt alle notwenigen Maßnahmen zu ergreifen, um der mittelständischen Wirtschaft im Südwesten wieder auf die Beine zu helfen“, betonen der Landesverband der Freien Berufe Baden-Württemberg, der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband, der Baden-Württembergische Handwerkstag, der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag, der Handelsverband Baden-Württemberg, der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Baden-Württemberg, der Sparkassenverband Baden-Württemberg und der Verband für Dienstleistung, Groß- und Außenhandel Baden-Württemberg.

Die Corona-Pandemie hat zu einem schockartigen Stillstand in unserer Gesellschaft und Wirtschaft geführt. Um den schrittweisen Wiederanlauf der Wirtschaft – bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes – und die daran anschließende Folgephase bestmöglich zu gestalten, haben sich die acht Verbände der mittelständischen Real- und Kreditwirtschaft in Baden-Württemberg zusammengeschlossen. Die Verbände verdeutlichen damit die enge Kooperation zwischen dem Mittelstand und seinen wichtigen Finanzierern, den Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie den Sparkassen vor Ort. „Diese eingespielte Zusammenarbeit zeichnet die erfolgreiche baden-württembergische Wirtschaft seit jeher aus und ist die Grundlage für den Erfolg unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft und damit für den Wohlstand der Menschen in unserem Land. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeigt sich die besondere Wichtigkeit dieser engen Verbindung“, so die acht Verbände. „Nur gemeinsam können die optimalen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wiederanlauf der Wirtschaft geschaffen werden, die langfristig hoffentlich zu einer Stärkung des Mittelstands in Baden-Württemberg führen.“

Im engen Dialog mit der Politik wollen die Verbände gemeinsam nachhaltige Maßnahmen für den Weg aus der Krise diskutieren, die sie in diesem gemeinsamen Positionspapier erarbeitet haben. Folgende Maßnahmen sind aus Sicht der acht Verbände besonders notwendig:

  • Steuerpolitische Impulse helfen den KMU unmittelbar die Auswirkungen der Krise nachhaltig zu überwinden. Sinnvolle Ansatzpunkte könnten etwa eine Senkung der Grunderwerbssteuer, eine aufkommensneutrale Neuregelung der Grundsteuer oder die Erweiterung der bestehenden Möglichkeiten zur Verlustverrechnung sein.
  • Der Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) muss konsequent vorangetrieben werden. Dazu benötigt das Land eine „One-in-one-out“-Regelung. Für jede neue Regelung muss eine alte gestrichen werden. Insgesamt fordern die acht Verbände, dass das Land ein Landes-Bürokratieabbaugesetz vorlegt. Das bisherige Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau, ohne feste Ziele, reicht nicht aus.
  • Die betriebliche Ausbildung muss gesichert werden. Eine Verschiebung der Ausbildung in vollzeitschulische Bildungsgänge oder betriebsferne Angebote muss vermieden werden. Gleichzeitig gilt es, Programme zur Vermeidung von Ausbildungsplatzverlusten zu stärken und Betriebe, die wie bisher oder zusätzlich ausbilden, auf Landesebene durch einen Ausbildungsbonus zu unterstützen.
  • Eine krisengerechte Weiterentwicklung der kreditwirtschaftlichen Maßnahmen sollte kontinuierlich erfolgen – etwa mit der Aufhebung des Kumulationsverbots, damit eine Kombination von Hilfsprogrammen/-krediten des Bundes und des Landes möglich wird, und der Anerkennung von Ratings vor Ausbruch der Corona-Krise bei der Förderkreditvergabe.
  • Zur Sicherung der Mittelstandskreditvergabe ist eine Vereinfachung und Reduzierung überbordender Bankenregulierung dringend notwendig. Dazu zählen etwa die Anpassung der Regelungen zum Umgang mit notleidenden Krediten, ein Moratorium für neue regulatorische Vorgaben und Meldeanforderungen sowie dauerhaft eine angemessenere Regulierung für kleine und mittlere Kreditinstitute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken als wichtige Finanzierer des Mittelstands.

Detaillierte Informationen dazu befinden sich in folgendem Positionspapier: Link.

 


Die Freien Berufe in Baden-Württemberg und Verbandsprofil:

In Baden-Württemberg gibt es knapp 176.000 Freiberufler. Dies entspricht einem Drittel aller Unternehmen. Insgesamt beschäftigen die selbständigen Freiberufler in ihren Apotheken, Büros, Kanzleien und Praxen über 567.000 Erwerbstätige. Darunter fallen 505.500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 26.500 Auszubildende und 35.000 mitarbeitende, nicht-sozialversicherungspflichtige Familienangehörige. Die im Jahr 2018 von den Freiberuflern im Land erbrachten Lieferungen und Leistungen hatten einen Wert von knapp 78 Mrd. Euro. Insgesamt beläuft sich der Anteil der Freien Berufe am baden-württembergischen BIP auf 10,3 Prozent, womit die freiberufliche Wirtschaftskraft noch vor dem Fahrzeugbau (9,9 Prozent) und dem Maschinenbau (7,3 Prozent) liegt.

Der LFB BW vertritt als Dachorganisation 45 Kammern und Verbände der Freien Berufe in Baden-Württemberg, darunter Apotheker, Ärzte, Ingenieure, Notare, Patentanwälte, Psychotherapeuten, Rechtsanwälte, Restauratoren, Steuerberater, Tierärzte, Texter, Wirtschaftsprüfer und Zahnärzte.

LFB spricht sich für Korrekturen beim Corona-Soforthilfeprogramm aus

Neben allen gesundheitlichen Folgen hat das neuartige Coronavirus auch dramatische wirtschaftliche Auswirkungen, von denen die Freien Berufe in Baden-Württemberg nicht verschont werden. Der LFB begrüßt deshalb die von der Bundesregierung und der Landesregierung im Eiltempo gefassten Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Folgen zumindest abzufedern. Insbesondere die auch vom LFB geforderten direkten Liquiditätshilfen („Corona-Soforthilfe“) scheinen ein geeignetes Instrument, um unverschuldete Liquiditätsengpässe bei den Unternehmen zumindest teilweise zu überbrücken und Arbeitsplätze zu sichern. Allerdings sieht der LFB dringenden Nachbesserungsbedarf bei den Förderkriterien, wenn die Corona-Soforthilfe für Freiberufler nicht ins Leere laufen sollen.

Während es bei Teilen der Freien Berufe, ähnlich wie in gewerblichen Bereichen, durch Stornierungen und durch Corona bedingte Unterbrechungen oder Beschränkungen, zu sofortigen Umsatzrückgängen und Liquiditätsengpässen kommt, treten diese Folgen bei anderen Freien Berufen zumeist um einige Monate zeitversetzt ein. Dies hängt damit zusammen, dass hier Vergütungen regelmäßig erst nachlaufend, d.h. nach Abschluss der Leistungserbringung fällig und in Rechnung gestellt werden. So schickt beispielsweise der Rechtsanwalt die Kostennote erst nach Ende des Mandats, der Architekt stellt seine Planungsleistungen erst nach Abnahme in Rechnung und der Arzt oder Zahnarzt rechnet erst im Nachhinein (meist zu Ende des Quartals) ab.

Wird die Soforthilfe jetzt auf einen kurzen Zeitraum – etwa von drei Monaten – begrenzt, so kann dies für zahlreiche Freiberufler eine fatale und häufig existenzvernichtende Folge haben. Nach den bisherigen Regelungen muss der Antragsteller einer Soforthilfe aber versichern, dass aktuell ein Liquiditätsengpass besteht, den der Antragsteller aus liquiden Mitteln nicht schließen kann. Das wird ein Teil der Freiberufler aber regelmäßig nicht erklären können, weil er zwar aufgrund der wirtschaftlichen Folgen und/oder der infektionsschutzrechtlichen Anordnungen der Corona-Krise bereits im März einen erheblichen Schaden durch das Ausbleiben von Aufträgen erlitten hat, der hierdurch ausgelöste Liquiditäts-Engpass aber erst zwei bis drei Monate später auftreten wird.

Der LFB setzt sich deshalb bei der Landesregierung Baden-Württemberg dafür ein, dass die Förderrichtlinien entsprechend so angepasst werden, dass in diesem Sinne betroffene Freiberufler trotzdem vollumfänglichen Zugang zum Soforthilfeprogramm erhalten. Nur durch eine Anpassung der Förderrichtlinien, etwa durch eine analoge Berücksichtigung des (geminderten) Auftragsvolumens, kann ein zeitlich verschobener Liquiditätsengpass bei Freiberuflern unbürokratisch und zielgerichtet überbrückt werden.

 


Die Freien Berufe in Baden-Württemberg und Verbandsprofil:

In Baden-Württemberg gibt es knapp 176.000 Freiberufler. Dies entspricht einem Drittel aller Unternehmen. Insgesamt beschäftigen die selbständigen Freiberufler in ihren Apotheken, Büros, Kanzleien und Praxen über 567.000 Erwerbstätige. Darunter fallen 505.500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 26.500 Auszubildende und 35.000 mitarbeitende, nicht-sozialversicherungspflichtige Familienangehörige. Die im Jahr 2018 von den Freiberuflern im Land erbrachten Lieferungen und Leistungen hatten einen Wert von knapp 78 Mrd. Euro. Insgesamt beläuft sich der Anteil der Freien Berufe am baden-württembergischen BIP auf 10,3 Prozent, womit die freiberufliche Wirtschaftskraft noch vor dem Fahrzeugbau (9,9 Prozent) und dem Maschinenbau (7,3 Prozent) liegt.

Der LFB BW vertritt als Dachorganisation 45 Kammern und Verbände der Freien Berufe in Baden-Württemberg, darunter Apotheker, Ärzte, Ingenieure, Notare, Patentanwälte, Psychotherapeuten, Rechtsanwälte, Restauratoren, Steuerberater, Tierärzte, Texter, Wirtschaftsprüfer und Zahnärzte.