Corona: Südwest-Wirtschaft bietet Unterstützung an und schlägt Maßnahmen vor

Acht führende Wirtschaftsverbände in Baden-Württemberg legen der Politik Vorschläge zur Bewältigung der Corona-Krise vor und setzen sich damit für eine bestmöglich gelingende Wiederanlauf- und Folgephase der Krisenbewältigung ein. „In solch einer Situation gilt es, die Kräfte zu bündeln und beherzt alle notwenigen Maßnahmen zu ergreifen, um der mittelständischen Wirtschaft im Südwesten wieder auf die Beine zu helfen“, betonen der Landesverband der Freien Berufe Baden-Württemberg, der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband, der Baden-Württembergische Handwerkstag, der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag, der Handelsverband Baden-Württemberg, der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Baden-Württemberg, der Sparkassenverband Baden-Württemberg und der Verband für Dienstleistung, Groß- und Außenhandel Baden-Württemberg.

Die Corona-Pandemie hat zu einem schockartigen Stillstand in unserer Gesellschaft und Wirtschaft geführt. Um den schrittweisen Wiederanlauf der Wirtschaft – bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes – und die daran anschließende Folgephase bestmöglich zu gestalten, haben sich die acht Verbände der mittelständischen Real- und Kreditwirtschaft in Baden-Württemberg zusammengeschlossen. Die Verbände verdeutlichen damit die enge Kooperation zwischen dem Mittelstand und seinen wichtigen Finanzierern, den Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie den Sparkassen vor Ort. „Diese eingespielte Zusammenarbeit zeichnet die erfolgreiche baden-württembergische Wirtschaft seit jeher aus und ist die Grundlage für den Erfolg unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft und damit für den Wohlstand der Menschen in unserem Land. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeigt sich die besondere Wichtigkeit dieser engen Verbindung“, so die acht Verbände. „Nur gemeinsam können die optimalen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wiederanlauf der Wirtschaft geschaffen werden, die langfristig hoffentlich zu einer Stärkung des Mittelstands in Baden-Württemberg führen.“

Im engen Dialog mit der Politik wollen die Verbände gemeinsam nachhaltige Maßnahmen für den Weg aus der Krise diskutieren, die sie in diesem gemeinsamen Positionspapier erarbeitet haben. Folgende Maßnahmen sind aus Sicht der acht Verbände besonders notwendig:

  • Steuerpolitische Impulse helfen den KMU unmittelbar die Auswirkungen der Krise nachhaltig zu überwinden. Sinnvolle Ansatzpunkte könnten etwa eine Senkung der Grunderwerbssteuer, eine aufkommensneutrale Neuregelung der Grundsteuer oder die Erweiterung der bestehenden Möglichkeiten zur Verlustverrechnung sein.
  • Der Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) muss konsequent vorangetrieben werden. Dazu benötigt das Land eine „One-in-one-out“-Regelung. Für jede neue Regelung muss eine alte gestrichen werden. Insgesamt fordern die acht Verbände, dass das Land ein Landes-Bürokratieabbaugesetz vorlegt. Das bisherige Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau, ohne feste Ziele, reicht nicht aus.
  • Die betriebliche Ausbildung muss gesichert werden. Eine Verschiebung der Ausbildung in vollzeitschulische Bildungsgänge oder betriebsferne Angebote muss vermieden werden. Gleichzeitig gilt es, Programme zur Vermeidung von Ausbildungsplatzverlusten zu stärken und Betriebe, die wie bisher oder zusätzlich ausbilden, auf Landesebene durch einen Ausbildungsbonus zu unterstützen.
  • Eine krisengerechte Weiterentwicklung der kreditwirtschaftlichen Maßnahmen sollte kontinuierlich erfolgen – etwa mit der Aufhebung des Kumulationsverbots, damit eine Kombination von Hilfsprogrammen/-krediten des Bundes und des Landes möglich wird, und der Anerkennung von Ratings vor Ausbruch der Corona-Krise bei der Förderkreditvergabe.
  • Zur Sicherung der Mittelstandskreditvergabe ist eine Vereinfachung und Reduzierung überbordender Bankenregulierung dringend notwendig. Dazu zählen etwa die Anpassung der Regelungen zum Umgang mit notleidenden Krediten, ein Moratorium für neue regulatorische Vorgaben und Meldeanforderungen sowie dauerhaft eine angemessenere Regulierung für kleine und mittlere Kreditinstitute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken als wichtige Finanzierer des Mittelstands.

Detaillierte Informationen dazu befinden sich in folgendem Positionspapier: Link.

Die Freien Berufe in Baden-Württemberg und Verbandsprofil

Die Freien Berufe sind für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben Baden-Württembergs unverzichtbar. Ihre Vertreter tragen Sorge für das Gemeinwohl, sichern das Gesundheitswesen und die Rechtsordnung, und prägen die Baukultur und Kunst entscheidend mit. Damit sind die Freien Berufe mehr als ein bloßer Wirtschaftsfaktor.

In Baden-Württemberg gibt es knapp 176.000 selbständige Freiberufler. Dies entspricht einem Drittel aller Unternehmen. Insgesamt beschäftigen die selbständigen Freiberufler in ihren Apotheken, Büros, Kanzleien und Praxen über 567.000 Erwerbstätige. Darunter fallen 505.500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 26.500 Auszubildende und 35.000 mitarbeitende, nicht-sozialversicherungspflichtige Familienangehörige. Die im Jahr 2018 von den Freiberuflern im Land erbrachten Lieferungen und Leistungen hatten einen Wert von knapp 78 Mrd. Euro. Insgesamt beläuft sich der Anteil der Freien Berufe am baden-württembergischen BIP auf 10,3 Prozent, womit die freiberufliche Wirtschaftskraft noch vor dem Fahrzeugbau (9,9 Prozent) und dem Maschinenbau (7,3 Prozent) liegt.

Der LFB BW vertritt als Dachorganisation 45 Kammern und Verbände der Freien Berufe in Baden-Württemberg, darunter Apotheker, Ärzte, Dolmetscher und Übersetzer, Ingenieure, Notare, Patentanwälte, Psychotherapeuten, Rechtsanwälte, Restauratoren, Steuerberater, Tierärzte, Wirtschaftsprüfer und Zahnärzte.