Der Parlamentarische Abend des Landesverbandes der Freien Berufe Baden-Württemberg (LFB) hatte mit Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, in diesem Jahr eine hochkarätige Rednerin. Der Einladung des LFB und der freiberuflichen Kammern und Verbände zum Thema „Bessere Rechtsetzung und Bürokratievermeidung“ folgten neben rund 70 Gästen auch zahlreiche Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags. LFB-Vizepräsident Dr. Klaus Baier hob in seinem Eingangsstatement die stetig anwachsenden bürokratischen Belastungen der Freiberuflerinnen und Freiberufler hervor. Er kritisierte, dass durch unnötige und widersprüchliche Dokumentationspflichten und Verwaltungsverfahren den Freiberuflerinnen und Freiberuflern immer weniger Zeit für ihre Patienten und Klienten bleibe. Zudem schrecke die enorme Bürokratiebelastung immer mehr junge Freiberuflerinnen und Freiberufler vor der beruflichen Selbständigkeit ab.
Dr. Meister-Scheufelen gab zunächst einen Überblick über die Struktur und das Tätigkeitsfeld des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, ehe sie die wesentlichen Ursachen für unnötige bürokratische Belastungen ausführte. Dazu gehörten nach ihrer Einschätzung neben einem generelleren Misstrauen der Politik gegenüber Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern sowie der öffentlichen Verwaltung auch ein überhöhtes Sicherheitsdenken bei der Verwaltung selbst und eine fehlende Praxisnähe von Politik und Verwaltung. Damit stützte Dr. Meister-Scheufelen mit ihren Ausführungen zentrale Forderungen des LFB, die freiberuflichen Kammern und Verbände stärker in die Gesetzgebungsverfahren einzubinden und auf die freiberufliche Fachexpertise zurückzugreifen.
Unterschiedliche Ansätze für eine bessere Rechtsetzung, Bürokratievermeidung und den Rückbau unnötiger bürokratischer Belastungen wurden in der anschließenden Diskussionsrunde von den auf dem Podium vertretenen Landtagsabgeordneten vorgestellt. Während Freiherr von Eyb (CDU) daran erinnerte, dass viele bürokratische Regelungen nicht aus einem Selbstzweck heraus aufgestellt würden, sondern oftmals gut begründbar seien, kündigte Tayfun Tok MdL (Bündnis 90/Die Grünen) an, durch ein Praktikum in einer lokalen Verwaltungsbehörde die Verfahrensabläufe etwa im Baugenehmigungsverfahren zunächst im Detail erleben und damit besser verstehen zu wollen. Nicht ganz ernst gemeint, aber pointiert den Finger in die Wunde gelegt hat Florian Wahl (SPD) mit seinem Vorschlag, bei den Heilberufen das Faxgerät abzuschaffen, um damit eine Digitalisierung des Gesundheitswesens schlagartig zu erzwingen. Bernd Gögel (AfD) nahm beim Thema Bürokratieabbau und Vermeidung insbesondere die europäische Ebene in die Pflicht.
Impressionen des Politischen Abends der Freien Berufe 2022
