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Politischer Abend des BFB in Brüssel

BFB-Tradition in Brüssel – zum wiederholten Mal fand am 29. November 2023 der Politische Abend des BFB‐Präsidiums in Brüssel statt, dieser stellt einen wichtigen Bestandteil des Dialogs zwischen den Freien Berufen und der Europapolitik dar. Der diesjährigen Einladung folgten neben zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsorganisationen des BFB insbesondere Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament sowie Repräsentantinnen und Repräsentanten der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union und der Europäischen Kommission.

Für den BFB nahmen neben Präsident Dipl.-Pharm. Friedemann Schmidt, StB Dipl.-BW. Volker Kaiser, BFB-Vizepräsident und -Schatzmeister sowie Vize-Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, BFB-Vizepräsident und Präsident der Bundesingenieurkammer, Dr. Stephan Hofmeister, BFB-Vizepräsident und stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, und WP/StB Dipl.-Kfm. Regina Vieler, BFB-Vizepräsidentin, sowie BFB‐Hauptgeschäftsführer Peter Klotzki teil.

BFB-Präsident Schmidt eröffnete den Abend mit einer Tour d’Horizon zur Lage der Freiberuflichkeit. Vor dem Hintergrund geopolitischer Entwicklungen und Herausforderungen betonte er die Bedeutung und Errungenschaften Europas als ein Friedens- und Freiheitsprojekt. Der BFB-Präsident unterstrich die Relevanz der Freien Berufe als gemeinwohlorientierte Berufe in Krisenzeiten und erinnerte an die zentrale Rolle der Freien Berufe während der Coronapandemie und ihre essenzielle Rolle im Zuge der grünen Transformation in Deutschland und Europa. „Klar ist, dass die Freien Berufe stark gebraucht werden und unverzichtbar sind. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Freien Berufe wieder – wie schon während der Pandemie – an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit arbeiten. Gründe dafür sind unter anderem der immense Fachkräftemangel und überbordende Bürokratie.“ Hier erwarte man mehr Unterstützung seitens der nationalen und europäischen Ebene und setze darauf, dass Rahmenbedingungen verbessert und überbordende Bürokratie dauerhaft abgebaut werden, so Friedemann Schmidt weiter.

Danach sprach Kerstin Jorna, Generaldirektiorin der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU. Jorna beschreibt den Europäischen Binnenmarkt als das „Powerhouse“ der Europäischen Union, was durch die Leistungsfähigkeit während der Coronapandemie (Stichwort: Impfstoffe) und auch die Anpassungsfähigkeit im Kontext des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine erneut unterstrichen worden sei. Im Rahmen der grünen Transformation komme dem Binnenmarkt wieder eine besonders wichtige Rolle zu. Europa benötige einen Boost für den Binnenmarkt. Dabei gehe es aber nicht nur um die pragmatische Reduktion von regulatorischen Hindernissen, sondern auch um den Abbau von übermäßigen bürokratischen Belastungen, eine generelle Risikoreduktion sowie einen nachhaltigen Ansatz bezüglich des Fachkräftemangels.

Bei seinem Grußwort stellte Axel Voss MdEP (CDU/EVP) die gesetzgeberischen Entwicklungen rund um die Künstliche Intelligenz in den Mittelpunkt. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission neigten hier dazu, so zu regulieren, dass letztlich keine Innovation mehr möglich sei. Dabei müsste, so sein Appell, genau das Gegenteil passieren. Die Regulierung sollte die Wettbewerbsfähigkeit fördern. Noch habe man diese Möglichkeit. Das „window of opportunity“ gelte es aber jetzt zu nutzen, wolle man eine erfolgreiche europäische Aufholjagd in Sachen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz starten.