Meldung

Europawahl 2024: Kurzpositionen des BFB

Am 9. Juni 2024 findet in Deutschland die Wahl zum nächsten Europäischen Parlament statt, in deren Folge auch die Europäische Kommission neu bestimmt wird. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) Kurzpositionen zu zentralen Themen formuliert.

In den Fokus gerückt werden freiberufliche Qualität und Verbraucherschutz, der Mehrwert freiberuflicher Qualitätssicherungssysteme und die Belastungen durch überbordende Bürokratie, Datenschutz und Zukunftstechnologien sowie Freie Berufe und grüne Transformation.

Die Freien Berufe sind in Deutschland ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und gesellschaftspolitischer Stabilitätsanker in einer sich wandelnden Welt. Dass die Freien Berufe heute diese zentrale Position einnehmen, ist ihrer strikten, ja kompromisslosen Qualitätsorientierung zu verdanken. Dauerhaft gewährleistet wird dieser Fokus auf Qualität nur durch ein in sich austariertes Gesamtsystem für freiberufliches Wirken, in dem Selbstverwaltung und Berufsregeln zentrale Kernelemente sind.

Freie Berufe leisten einen entscheidenden Beitrag dazu, die (Grund)rechte und Interessen Einzelner gegenüber stärkeren Wirtschaftsakteurinnen und Wirtschaftsakteuren und gegenüber dem Staat zu schützen. Hierzu müssen berufliche Entscheidungen von Angehörigen der Freien Berufe im Interesse ihrer Patientinnen, Mandanten, Klientinnen oder Kunden frei von staatlicher Beeinflussung und unabhängig von den wirtschaftlichen Interessen Dritter bleiben. Dies erfordert – in je nach Berufsbild unterschiedlicher Ausprägung – einen wirksamen Geheimnisschutz, den Schutz vor Interessenkonflikten und verbietet Weisungen staatlicher Stellen ebenso wie kommerziell motivierte Vorgaben oder eine zu starke Abhängigkeit von berufsfremden Dritten. Dieser Schutz dient den Patientinnen, Mandanten, Klientinnen und Kunden sowie den zu verteidigenden (Grund)rechten und politischen Wertentscheidungen.

Der BFB wird den Dialog mit den Mitgliedern des künftigen Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission fortsetzen, um mit guten Argumenten für eine gute Politik für die Freien Berufe zu werben.